Diskussion zur EU-Politik

Am 9. Juni 2024 stehen für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und Deutschland wegweisende Wahl zum Europäischen Parlament – gemeinsam mit der ebenfalls wichtigen Kommunalwahl – an. Auch für die Genossenschaften ist der Ausgang der Wahl von besonderer Bedeutung. Denn die europäische Ebene setzt einen Großteil der maßgeblichen politischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesem Grund veranstaltete der BWGV am 8. Mai 2024 das GENO-Forum Politik EU, eine digitale Diskussionsrunde mit Michael Bloss MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. René Repasi MdEP (SPD), Prof. Dr. Andrea Wechsler (CDU) und Sarah Zickler (FDP). Im Fokus standen die zentralen genossenschaftlichen Anliegen in den Bereichen Genossenschaftsbanken, Mittelstandspolitik und Landwirtschaft.

Bankensystem und Bankenregulierung

Im Rahmen der Diskussion machten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten deutlich, dass sich die Vertreter aller vier Parteien auch in Zukunft für das dreigliedrige Bankensystem und eine proportionale Bankenregulierung einsetzen wollen. Deutlich wurde allerdings auch, dass Deutschland ohne aktive Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten keine Chance auf eine Änderung der Politik haben wird. Daher ist die Intensivierung der aktiven Werbung für die deutschen Besonderheiten unerlässlich.

Rahmenbedigungen für KMU

In der Ausrichtung der KMU-Politik wurde ein differenziertes Bild gezeichnet. Grundsätzlich einig waren sich die Kandidaten der Grünen, CDU und FDP, dass unsinnige Regelungen abgeschafft werden müssen. Dazu müssen die Vorschläge zwischen den Ressorts der Europäischen Kommission besser abgestimmt, das Once-only-Prinzip möglich und das bereits vorhandene One-in-two-out-Prinzip endlich umgesetzt werden. Ein KMU-Test schafft gute Möglichkeiten, die Auswirkungen einer Regulierung auf kleine und mittlere Unternehmen rechtzeitig zu erkennen und in den Legislativprozess einzubeziehen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass nicht allein der Rechtsgrund beziehungsweise die Regulierung auf europäischer Ebene als Problem gesehen werden darf. SPD-Kandidat Repasi kritisierte, dass gerade in der Umsetzung in Bundes- und Landesrecht sowie in der Verwaltung Komplexität geschaffen werde, die zur eigentlichen Belastung der Unternehmen und Menschen führt.

Heimische Landwirtschaft

Im Bereich der Landwirtschaftspolitik herrschte wiederum Einigkeit, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einer grundsätzlichen Überarbeitung bedarf. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft war für die Vertreter aller Parteien das zentrale Anliegen. In der konkreten Ausgestaltung – etwa hinsichtlich einer möglichen Abschaffung der Flächenförderung – besteht allerdings noch weiterer Diskussionsbedarf.

Positionspapiere

Die Impulse und Kernanliegen des BWGV zu den Bereichen Volksbanken und Raiffeisenbanken, KMU-Politik und Landwirtschaft finden Sie im Downloadbereich.